Bardowick. Eine Aktion, die in der Samtgemeinde Bardowick für reichlich Irritationen sorgte, hat nun möglicherweise ein Nachspiel für Bürgermeister Heiner Luhmann (CDU). Was war passiert? Wie die Lünepost zuerst berichtete, hatte die CDU in der Samtgemeinde Plakate aufgehängt, mit denen sie Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl suchte. Die Art und Weise monierte jetzt die Kommunalaufsicht.

Das Problem: Zum einen erweckten die Parteiplakate bei manchem Bürger den Eindruck, es handele sich schon um Wahlwerbung, die aber erst viel zeitnaher vor der Abstimmung erlaubt ist. Zum anderen sorgte für Verwunderung, dass nur die CDU und keine andere Partei Banner aufgehängt hatte. Der dritte Kritikpunkt: Die Plakate hingen an Bauzäunen der Kommune, die vom Personal der Samtgemeinde aufgestellt wurden.

Nach Ostern nahm die Kommunalaufsicht des Landkreises Stellung und beanstandet das Vorgehen der Samtgemeinde, die die Aktion der CDU erlaubt hatte. Das Schreiben, das der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer unterzeichnet hat, liegt der LP vor. Darin kommt die Kommunalaufsicht zu dem Schluss: Das Vorgehen der Samtgemeinde Bardowick ist rechtswidrig. Die Entscheidung der Samtgemeinde, der CDU zu erlauben, Werbeplakate an den Bauzäunen anzubringen „ist eine Maßnahme, die gegen geltendes Recht verstößt“.

SPD fordert Disziplinarverfahren

Weiter heißt es u. a., die Samtgemeinde habe es versäumt, vor oder zumindest zeitgleich mit dem Aufstellen der Zäune die Benutzung festzulegen und so bekanntzumachen, dass alle Interessenten „die Möglichkeit des gleichmäßigen Zugangs von Anfang an“ hätten. Der Eindruck, die CDU sei von der CDU-regierten Samtgemeinde Bardowick bevorzugt worden, hätte unbedingt vermieden werden müssen. Konkret beanstandet die Kommunalaufsicht, dass Vereinbarungen über die Nutzung der Bauzäune auf privatem Grund fehlen, dass die Zäune ohne Regelung der Nutzungskonditionen durch den Samtgemeinderat zum Anbringen der Plakate überlassen wurden und dass bislang keine Entgelte für die Nutzung erhoben wurden.

Krumböhmer gibt Verwaltungschef Luhmann auf, solange die Nutzung der Bauzäune nicht zu vergeben, bis alle Regelungen getroffen sind, und Zäune auf privatem Grund abbauen zu lassen, soweit keine Vereinbarungen mit den Eigentümern der Flächen getroffen werden können. Angestoßen hat das Verfahren der SPD-Unterbezirk Lüneburg, der von den CDU-Plakaten selbst überrascht gewesen war. „Nun liegt das Ergebnis vor“, sagt Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende des Unterbezirks, „danach hat die Samtgemeinde Bardowick der CDU monatelang rechtswidrig Plakatwerbung bezahlt, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben.“

Die Beanstandung der Kommunalaufsicht allein genügt der SPD nicht: „Wir fordern den Landkreis auf, ein Disziplinarverfahren gegen den Samtgemeindebürgermeister einzuleiten“, erklärt Schröder-Ehlers. Das Veruntreuen von öffentlichen Mitteln könne nicht einfach so hingenommen werden. Es scheint, als wäre das letzte Wort um die Plakat-Posse in Bardowick noch nicht gesprochen …