Lüneburg. „Merkel muss weg! Es lebe der Kaiser!“ – Mit diesen markigen Worten und der Aufforderung zur „Konterrevolution“, gedruckt auf schwarz-weiß-roten Flugblättern, wollte der 70-jährige Klaus-Wolfram Paul S. aus Seevetal seine Mitbürger auf den „Weg zur Freiheit“ bringen. Er legte den Flyer in einer Bankfiliale aus, steckte ihn Anwohnern in die Briefkästen und verschickte ihn via Handy.

Klingt eigentlich harmlos – wird seit Freitag, 13. November, aber doch vor dem Lüneburger Landgericht verhandelt.

Denn der Landschaftsarchitekt im Rentenalter gilt als sogenannter „Reichsbürger“, der die Existenz des Staates und seiner Gesetze ablehnt. Der Verfassungsschutz hat S. seit Jahren als rechtsextrem auf dem Schirm. Dementsprechend hatte es auch das von ihm verteilte Flugblatt in sich, das zuvor von einem anderen Holocaust-Leugner verfasst worden war.

Volksverhetzung und Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole werden Klaus-Wolfram S. vorgeworfen. Zu Prozessbeginn zeigte der Seevetaler deutlich, was er davon hält. Er verweigerte seinen Platz auf der Anklagebank genauso wie die Angabe seiner Personalien. Stattdessen überreichte S. dem Gericht ein selbstverfasstes Schreiben – mit dem er gleich wieder ein neues Strafverfahren in Gang brachte.

Mehr zum Prozessauftakt steht in der LÜNEPOST-Ausgabe vom 14./15. November 2020.