Lüneburg. Als „Geisteskranke“ wurde die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf Facebook beschimpft. Auch als „Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“ haben Unbekannte sie bezeichnet.

Was der Bundespolitikerin widerfahren ist, kennen auch Lokalpolitiker aus der Region. „Ich habe erst vor einigen Tagen eine ähnliche, heftige Beleidigung angezeigt“, bestätigt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Im Fall von Renate Künast hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die oben genannten Äußerungen keine Beleidigungen darstellten. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“ – ebenso wie andere Beleidigungen, urteilten die Richter.
„Oftmals werden die Verfahren wegen Beleidigungen nach einigen Wochen eingestellt“, so die Erfahrung von Mädge. „Das darf so nicht bleiben, wir brauchen eine Verschärfung im Strafrecht.“

Genau diese Forderung wird kommende Woche bei der Hauptversammlung des Niedersächsischen Städtetages, der im Leuphana-Audimax zusammenkommt, gemeinsam mit den rund 400 Teilnehmern thematisiert. Ulrich Mädge als Präsident des Niedersächsischen Städtetages und der Hauptgeschäftsführer des Gremiums, Jan Arning, stellten jetzt das Programm der Versammlung vor, bei der eben auch diskutiert wird, was in Sachen Hass und Gewalt gegenüber Mitarbeitern in kommunalen Verwaltungen unternommen werden sollte.

Mehr zur der Versammlung des Niedersächsischen Städtetages lesen Sie in der aktuellen Lünepost vom 21. September.