Streit um Schlaganfälle

Jede Minute zählt: Für Patienten, damit sie schnell behandelt werden – und für Krankenkassen, damit sie weniger zahlen müssen. Foto: t&w

Lüneburg. Die Krankenkassen erheben gegen das Städtische Klinikum Lüneburg für die Schlaganfallbehandlung Rückforderungen in Millionenhöhe. Allein die AOK Niedersachsen hat bis Anfang November vor dem Sozialgericht Klagen auf Rückzahlung von über 1,3 Millionen Euro gegen das Klinikum eingereicht.

Das steckt dahinter:

Die Kassen berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes. Das hatte die Vorgaben verschärft, unter denen Kliniken hochkomplexe Schlaganfall­behandlungen höher vergütet bekommen als einfachere Behandlungen. Die Krankenkassen rechnen jetzt die vermeintlich zu Unrecht vergüteten Behandlungskosten für die Vergangenheit zurück.

Durch das Urteil wurden etwa die Zeiten drastisch verkürzt, in denen Patienten in besonders kritischem Zustand in eine Klinik mit neuro­chirurgischer Abteilung verlegt werden können.

Bisher galt: Länger als eine halbe Stunde darf der Transport des Patienten mit Krankenwagen oder Hubschrauber nicht dauern. Jetzt sollen in dieser halben Stunde auch noch der Transport angefordert, der Patient vorbereitet und die Angehörigen informiert werden.

„Das ist schon kaum möglich, wenn die Verlegung innerhalb eines Krankenhauses erfolgen würde!“ sagt Dr. Michael Moormann, Geschäftsführer des Lüneburger Klinikums.

Er schimpft: „Die Krankenkassen legen mit diesem Verhalten die Axt an die Schlaganfallbehandlung in Lüneburg und in der gesamten Bundesrepublik außerhalb von Großstädten.“ Die nächstgelegene Klinik mit einer Neurochirurgie liegt in Hamburg. Die sei zwar binnen 30 Minuten zu erreichen, nicht jedoch, wenn man die gesamte Rettungskette als Transportzeit definiere.

Besonders enttäuscht Moormann das Verhalten der Krankenkassen, die geleistete Vergütungen für alle Patienten – unabhängig davon, ob diese überhaupt verlegt werden mussten – rückwirkend seit 2014 zurückfordern: „Die Kassen haben mit uns die Erbringung der komplexen Schlaganfallbehandlung jedes Jahr neu sozialrechtlich vereinbart, obwohl wir keine Fachabteilung für Neurochirurgie haben. Nur ca. zwei von 100 Patienten müssen überhaupt notfallmäßig neurochirurgisch behandelt werden, die Abrechnungsbestimmungen sehen aber vor, dass bei Nichteinhaltung der Transportzeit generell keine komplexe Schlaganfallbehandlung abgerechnet werden darf.“

Dass die Krankenkassen jetzt aufgrund des Grundsatzurteils die Vergütung für sämtliche Schlaganfallpatienten für vier Jahre zurückzufordern, hält Moormann für untragbar:

„Das Verhalten widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Rückforderung der Vergütung trotz jährlicher Vereinbarung, jahrelanger Inanspruchnahme und Vergütung der Leistung ist ein klar widersprüchliches Verhalten, womit unserer Meinung nach jeglicher Anspruch für die Vergangenheit verwirkt ist.“

AOK-Sprecher Carsten Sievers verteidigt das Vorgehen der Kasse: „Durch extrem kurzfristige gesetzliche Änderungen der Verjährungsfrist wurden wir in eine sehr schwierige Lage versetzt. Um Ansprüche zu sichern, mussten wir innerhalb weniger Tage für strittige Abrechnungen Klage einreichen. Wenn Kliniken die Voraussetzungen für eine Vergütung nicht erfüllen, sind die Kassen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückzufordern.“

Unklar ist, welche Auswirkungen das Verhalten der Kassen auf die zukünftige Schlaganfallversorgung in Lüneburg hat.

„Wenn sie sich mit ihrer Meinung durchsetzen, dass wir für ihre Versicherten die komplexe Schlaganfallbehandlung in Lüneburg nicht zu ihren Lasten erbringen durften und auch zukünftig nicht erbringen dürfen, werden viele nach Hamburg gebracht werden müssen. Das ist für die Patienten, für die ja jede Minute zählt, eine Katastrophe!“